Satzungen des Turn- und Sportverein Bulach 1913 e.V.

§ 1 Name, Sitz, Eintragung
  1.1 Der am 24. Februar 1946 gegründete Turn- und Sportverein Bulach 1913 e. V. ist der Rechtsnachfolger des am 13. Januar 1913 gegründeten Turnverein Bulach e.V. Er hat seinen Sitz in Karlsruhe-Bulach. Die Vereinsfarben sind Blau/Weiß.
  1.2 Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Karlsruhe eingetragen und führt seit Eintragung den Zusatz "e. V."
  1.3

Er ist Mitglied des Badischen Sportbundes und der Fachverbände deren Sportart er betreibt.
Soweit diese Satzungen nicht anders bestimmen, gelten die Satzungen des Badischen Sportbundes und der angeschlossenen Fachverbände, bei welchen Mitgliedschaft besteht, rechtsverbindlich für den Verein und seine Einzelmitglieder.
Der Verein wie auch seine Einzelmitglieder unterwerfen sich der Rechtssprechung des Badischen Sportbundes und der angeschlossenen Fachverbände.

 

     
§ 2 Zweck, Gemeinnützigkeit
  2.1 Zweck des Vereins ist die Pflege, Förderung und Verbreitung des Wettkampf-, Breiten- und Freizeitsports.
  2.2 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Etwaige Überschüsse der Einnahmen über die Ausgaben dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Auf Beschluss des Vorstandes darf der Verein Mitgliedern des Vorstandes oder Mitglieder anderer Organe und Inhaber von Funktionen Aufwandsentschädigungen nach § 3 Ziffer 26 a EStG (ehrenamtspauschale) bis zur dort festgesetzten Höhe zahlen.
  2.3

Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

     
§ 3 Mitgliedschaft
  3.1 Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die bestrebt ist, den Vereinszweck zu fördern. Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern, jugendlichen Mitgliedern, Schülern, Schülerinnen und Ehrenmitgliedern.
  3.2 Ordentliche Mitglieder sind Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  3.3 Jugendliche Mitglieder sind Mitglieder nach Vollendung des 15. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres.
  3.4 Schüler und Schülerinnen sind Mitglieder, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
  3.5 Ehrenmitglieder sind Mitglieder, denen für langjährige Vereinstreue oder für besondere Verdienste die Ehrenmitgliedschaft verliehen wurde. Ehrenmitglieder genießen alle Rechte eines ordentlichen Mitgliedes sind jedoch beitragsfrei.
  3.6

Die Übernahme von Mitgliedern in die nächst höhere Altersstufe erfolgt nach Erreichen der jeweiligen Altersgrenze ohne besonderen Antrag.

 

§ 4 Aufnahme
  4.1 Die Mitgliedschaft ist durch schriftliche Anmeldung zu beantragen. Der Gesamtvorstand entscheidet über die Aufnahme oder Ablehnung. Eine ablehnende Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Dieser kann die Entscheidung in der auf die Ablehnung folgenden Mitgliederversammlung verlangen. Deren Beschluß ist endgültig. Die Entscheidung erfolgt mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmen.
  4.2 Die laut Beitragsordnung festgesetzte Aufnahmegebühr ist spätestens mit der Aushändigung der Mitgliedskarte zusammen mit dem ersten Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Für Schüler, jugendliche Mitglieder und Studierende entfällt die Aufnahmegebühr.
  4.3

Juristische Personen, Personenvereine und Personenvereinigungen mit rechtlicher Selbständigkeit können die Mitgliedschaft ebenfalls erwerben. In diesem Falle erfolgt die Festsetzung der Aufnahmegebühr sowie des Mitgliedsbeitrages gesondert.

 

     
§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluß
  5.1 Der Austritt ist nur durch schriftliche Mitteilung zum Quartalsende möglich. Mündliche Erklärungen haben keine Gültigkeit. Mit der Austrittserklärung ist der Mitgliedsausweis dem Verein zurückzugeben. Austrittsbestätigungen erfolgen nur, wenn der Kündigung ein ausreichend frankierter Rückumschlag beiliegt.
  5.2 Die Beitragspflicht erlischt mit Quartalsende nach Ziffer 5.1. Beitragsrückstände können binnen Jahresfrist eingefordert werden. Vorausgezahlte Beiträge werden nicht zurückerstattet.
  5.3 Der Ausschluß kann nur durch Beschluß des Vorstandes aus folgenden Gründen erfolgen:
  5.4 Wenn ein Mitglied länger als 18 Monate seine Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht erfüllt und trotz zweimaliger Aufforderung seinen Zahlungen nicht nachkommt.
  5.5 Bei groben oder wiederholten Verstößen gegen die Vereinssatzung, sowie grob unsportlichen Betragens.
  5.6 Wegen einem Verhalten, das das Ansehen oder die Interessen des Vereins schädigt.
  5.7

Von der Entscheidung ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief Mitteilung zu machen. Es kann innerhalb von 4 Wochen gegen die Entscheidung Einspruch bei dem Ehrenrat des Vereins eingelegt werden.
Dessen Entscheidung ist dem Mitglied ebenfalls durch eingeschriebenen Brief zuzustellen.
Dem Mitglied bleibt sodann der sportliche Rechtsweg entsprechend den Satzungen des Badischen Sportbundes oder der Fachverbände und der ordentliche Rechtsweg offen.
Eine Anrufung der Mitgliederversammlung ist unzulässig. Der Ausgeschlossene verliert jeden Anspruch an den Verein, bleibt jedoch für einen dem Verein zugefügten Schaden haftbar. Dem Verein gehörende Inventarstücke, Sportausrüstungen und Gelder ect., die sich in seinem Besitz befinden, sind sofort zurückzugeben.

 

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder
  6.1 Ehrenmitglieder und ordentliche Mitglieder haben gleiche Rechte im Verein. Sie haben Stimmrecht in allen Versammlungen und das Recht, an allen Veranstaltungen teilzunehmen.
Jugendliche Mitglieder haben kein Stimmrecht und sind nur mit Zustimmung des Gesamtvorstandes zu Versammlungen zugelassen.
  6.2 Jedem Mitglied wird gewissenhafte Befolgung dieser Satzungen und rege Beteiligung an den Versammlungen zur Pflicht gemacht. Außerdem wird von jedem aktiven Mitglied als selbstverständlich vorausgesetzt, daß es an den angesetzten Spielen und Wettkämpfen für den Verein oder an den festgesetzten Trainingsstunden regelmäßig teilnimmt und den Anordnungen des jeweils hierfür Verantwortlichen Folge leistet.
  6.3 Fühlt sich ein Mitglied aus irgend einem Grunde benachteiligt, beleidigt oder zurückgesetzt, so ist es seine Pflicht, dies sofort dem geschäftsführenden Vorstand zu melden, der dann die Angelegenheit mit dem Gesamtvorstand oder Ehrenrat schlichtet.
  6.4

Es ist keinem aktiven Mitglied des Vereins gestattet, in der selben Sportart einem anderen Sportverein als aktives Mitglied anzugehören. Für angehörige von Betriebssportgemeinschaften gelten die vom Badischen Sportbund bzw. die von den Fachverbänden hierfür besonders erlassenen Bestimmungen.

 

     
§ 7 Einkünfte und Ausgaben des Vereins
  7.1 Die Einkünfte des Vereins bestehen aus:
  • Beiträgen und Aufnahmegebühren der Mitglieder
  • Einnahmen aus Wettkämpfen, sowie sonstigen Vereinsveranstaltungen
  • Freiwilligen Spenden
  • Einnahmen aus Zweckbetrieben
  • Sonstigen Einnahmen
Die Höhe der Vereinsbeiträge sowie die Aufnahmegebühr ist in der Beitragsordnung festgelegt. Diese wird vom Gesamtvorstand unter Genehmigung der Mitgliederversammlung festgesetzt.
  7.2 Die Ausgaben des Vereins bestehen aus:
  • Verwaltungsausgaben
  • Aufwendungen im Sinne des § 2
  • Ausgaben im Zusammenhang mit dem Zweckbetrieb

Über besondere Aufwendungen und Anschaffungen sowie Baulichkeiten ist die besondere Genehmigung der Mitgliederversammlung einzuholen.

 

     
§ 8 Vermögen
   

Für sämtliche Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschließlich das Vereinsvermögen, welches aus dem Kassenbestand, sämtlichem Inventar und Grundbesitz besteht. Überschüsse aus allen Veranstaltungen gehören dem Vereinsvermögen.

 

§ 9 Organe des Vereins
    Organe des Vereins sind:
  • Die Mitgliederversammlung
  • Der geschäftsführende Vorstand
  • Der Gesamtvorstand
  • Die Gesamtverwaltung
  • Ausschüsse in besonderen Fällen
     
§ 10 Der Vorstand
  10.1 Der Vorstand besteht aus:
  • Dem Vorsitzenden
  • Dem stellvertretenden Vorsitzenden
  • Dem Schriftführer
  • Dem Hauptkassier
  • Dem Sportwart
  10.2 Vorstand im Sinn des § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Im Einzelfall können auch andere Mitglieder mit der Vertretung beauftragt werden.
     
§ 11 Vorstandswahl
  11.1 Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wenn besondere Umstände es verlangen (z.B. Vereinsjubiläum) kann der Vorstand auf Antrag für drei Jahre gewählt werden.
  11.2 Die Wiederwahl ist zulässig.
  11.3

Der ehrenamtlich tätige Vorstand kann sein Amt zwar jederzeit niederlegen, darf dies aber ohne wichtigen Grund nicht tun; er muß dem Verein die Möglichkeit lassen, das freiwerdende Vorstandsamt anderweitig zu besetzen.

 

§ 12 Befugnisse des Vorstandes
  12.1 Dem 1. oder 2. Vorsitzenden obligt die Geschäftsleitung, die Ausführung der Vereinsbeschlüsse und die Verwaltung des Vereinsvermögens.
  12.2 Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen des Vorstandes, er beruft den Vorstand, so oft die Lage der Geschäfte es erfordert oder drei Vorstandsmitglieder dies beantragen. Die Einladung zu den Vorstandssitzungen sollen schriftlich erfolgen. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Bezeichnung der Gegenstände der Beratung bei der Einberufung der Sitzungen ist zur Gültigkeit der Beschlüsse nicht erforderlich. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
  12.3 Dem Schriftführer obliegt die Anfertigung der zur Erledigung der Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung erforderlichen Schriftstücke. Er hat über jede Sitzung des Vorstandes und der Mitgliederversammlung ein Protokoll aufzunehmen, insbesondere die Beschlüsse aufzusetzen. Die Protokolle sind vom Schriftführer und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.
  12.4 Der Kassier verwaltet die Kasse des Vereins, führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben und hat der Mitgliederversammlung einen mit Belegen versehenen Rechnungsbericht zu erstatten. Er nimmt alle Zahlungen für den Verein gegen seine alleinige Quittung in Empfang, darf aber Zahlungen für Vereinszwecke nur auf Anordnung des Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter leisten.
  12.5

Der Sportwart ist verantwortlich für den gesamten Sportbetrieb. Für die im Verein betriebenen Sportarten bestehen Abteilungen oder werden im Bedarfsfall durch Beschluß des Vorstandes gegründet. Die Abteilungsleiter, Stellvertreter und Mitarbeiter werden von der Abteilungsversammlung gewählt. Die Abteilungsleitung ist gegenüber dem Vorstand des Vereins verantwortlich und auf Verlangen jederzeit zur Berichterstattung und Abrechnung der zugewiesenen Gelder verpflichtet.

 

     
§ 13 Ausschüsse
    Die Mitgliederversammlung und der Vorstand sind berechtigt, für den ordnungsgemäßen Ablauf der Vereinsverwaltung Ausschüsse einzusetzen, deren Mitglieder nicht Vorstandsmitglieder im Sinne der Satzungen sind, jedoch bei Bedarf werden sie zu Sitzungen hinzugezogen.
Insbesondere kommen in Frage:
  • Ehrenrat
  • Sportausschuß
  • Wirtschaftsausschuß
  • Vergnügungsausschuß
  • Bauausschuß
  • Wahlausschuß

Die Zahl der Mitglieder dieser Ausschüsse wird vom Vorstand beschlossen und von der Mitgliederversammlung bestätigt.

 

§ 14 Vereinsjugend
   

Die jugendlichen Mitglieder des Vereins bilden die Vereinsjugend. Die Vereinsjugend gibt sich im Rahmen der Satzung eine Jugendordnung, die der Genehmigung durch den Gesamtvorstand bedarf.
Die Jugendordnung regelt die Jugendarbeit des Vereins in Inhalt, Form und Organisation.

 

     
§ 15 Ehrenrat
   

Der Ehrenrat hat den Zweck, persönliche Streitigkeiten unter den Mitgliedern zu schlichten. Er besteht aus einem Vorsitzenden und vier Mitgliedern. Seine Mitglieder sind nach Möglichkeit aus den Ehrenmitgliedern des Vereins auszuwählen.
Auch steht er dem Vorstand wegen Ehrungen, Ernennungen von Ehrenmitgliedern und Verleihung von Ehrennadeln beratend zur Seite.

 

     
§ 16 Kassenprüfer
   

Die Richtigkeit der Kassengeschäfte des Vereins ist durch zwei Kassenprüfer in Form eines rollierenden Verfahrens zu gewährleisten. Von der Mitgliederversammlung wird aus den Reihen der Mitglieder jeweils für die Amtszeit von zwei Jahren ein Kassenprüfer gewählt. In dieser Form überschneidet sich die Amtszeit eines Kassenprüfers mit dem neu hinzugekommenen Kassenprüfer jeweils um ein Jahr. Die Kassenprüfer müssen mindestens 21 Jahre alt sein. Sie sind Beauftragte der Mitgliedschaft und mit dem Hauptkassier für die Richtigkeit der Kassenführung verantwortlich. Durch Revision der Vereinskasse, der Bücher und Belege haben sie sich über die ordnungsgemäße Buch- und Kassenführung des Vereins auf dem laufenden zu halten. Beanstandungen der Kassenprüfer können sich nur auf die Richtigkeit der Belege und Buchungen erstrecken, nicht aber auf die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit der vom Vorstand genehmigten Ausgaben.

 

     
§ 17 Geschäftsjahr
   

Das Geschäftsjahr fällt zeitlich mit dem Kalenderjahr zusammen.

 

§ 18 Ordentliche und Außerordentliche Mitgliederversammlung
  18.1 Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung
  18.2 Eine ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet im ersten Quartal eines jeden Jahres statt.
  18.3 Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen einzuberufen, wenn
  • der Vorstand dies beschließt oder
  • ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder dieses schriftlich beantragt.
  18.4 Der Vorstand hat eine Mitgliederversammlung mindestens 14 Tage vor dem beabsichtigten Versammlungstermin schriftlich einzuberufen.
  18.5 Mit der Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Diese muß folgende Punkte enthalten:
  • Bericht des Vorstandes
  • Bericht des Kassiers und der Kassenprüfer
  • Entlastung des Vorstandes für das abgelaufene Geschäftsjahr
  • Wahlen, soweit diese erforderlich
  • Beschlußfassung über vorliegende Anträge
  18.6 Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Stimmberechtigt und wählbar sind Mitglieder ab Vollendung des 18. Lebensjahres. Ebenfalls wählbar sind nicht anwesende Mitglieder deren schriftliche Zustimmung vorliegt.
  18.7 Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit der Mehrheit nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben daher außer Betracht. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von zweidrittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
  18.8 Über Anträge, die nicht in der Tagesordnung verzeichnet sind, kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn diese Anträge mindestens acht Tage vor der Versammlung schriftlich beim Vorsitzenden des Vereins eingegangen sind. Dringlichkeitsanträge (Anträge aus der Mitte der tagenden Versammlung) dürfen nur behandelt werden, wenn die Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit beschließt, daß sie als Tagesordnungspunkte aufgenommen werden.
  18.9 Die Art der Abstimmung bestimmt der Wahlausschuss. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
  18.10

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

 

     
§ 19 Wahlausschuß
  19.1 Der Wahlausschuss wird durch die Mitgliederversammlung im gleichen Rhythmus wie die Vorstandschaft für die Dauer von zwei bzw. drei Jahren gewählt. Ihm sollen nach Möglichkeit 3 Mitglieder angehören, die in längerer Zugehörigkeit zum Verein die Belange des Vereins kennen. Amtierende Vorstandsmitglieder dürfen dem Wahlausschuß nicht angehören.
  19.2 Der Wahlausschuß hat zusammen mit dem Gesamtvorstand die Neuwahlen rechtzeitig vorzubereiten und geeignete Kandidaten für die Vereinsämter aufzustellen. Seine Vorschläge werden der Mitgliederversammlung vorgelegt.
  19.3

Der vom Wahlausschuß aus seinen Reihen gewählte Leiter hat der Versammlung die Entlastung des alten Vorstandes und der Verwaltung vorzuschlagen und die Neuwahlen durchzuführen.

 

§ 20 Haftung
  20.1 Der Verein haftet gegenüber seinen Mitgliedern nicht für die bei den sportlichen oder geselligen Veranstaltungen etwa eintretenden Unfälle oder Diebstähle auf den Sportstätten und in den Räumen des Vereinsheimes.
  20.2

Der Unfall- und Haftpflichtschutz ist durch den Badischen Sportbund im Rahmen eines Versicherungsvertrages gewährleistet.

 

     
§ 21 Auflösung des Vereines
  21.1 Die Auflösung des Vereines kann erfolgen, wenn 3/4 der erschienenen Mitglieder einen diesbezüglichen Beschluß in einer jährlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung fassen.
  21.2

Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereines zur weiteren Verwendung an die Stadt Karlsruhe, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zur Förderung des Sportes zu Verwenden hat.

 

     
§ 22 Schlußbestimmungen
    Diese Vereinssatzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 22. Januar 2000 von den Mitgliedern durch Abstimmungsbeschluß genehmigt. Sie ist für die Vereinsmitglieder bindend. Mit der Eintragung der neuen Vereinssatzung tritt die Satzung vom 01. Juni 1985 außer Kraft.
  • Michael Schätzle
  • Thomas Schwan
  • Reinhold Philipp
  • Ulrich Meister
  • Edeltraud Wrtal
  • Brian Zöller
  • Günther Hemberger
  • Erich Ratzel
  • Hermann Martin
  • Thea Meier
Ehrenordnung
  1. Ehrenmitglied wird, wer mindestens 40 Jahre Mitglied des Vereins ist. Das zu ehrende Mitglied erhält die goldene Vereinsehrennadel mit einer Verleihungsurkunde.
  2. Die goldene Vereinsehrennadel kann auch vorzeitig aufgrund besonderer Verdienste um den Verein verliehen werden, ohne daß hiermit die Ernennung zum Ehrenmitglied verbunden ist. Die Verleihung der goldenen Vereinsehrennadel erfolgt mit Verleihungsurkunde.
  3. Die silberne Vereinsehrennadel erhält, wer mindestens 25 Jahre Mitglied des Vereins ist. Die Verleihung erfolgt mit Verleihungsurkunde.
  4. Die silberne Vereinsehrennadel kann auch vorzeitig aufgrund besonderer Verdienste um den Verein verliehen werden. Die Verleihung erfolgt mit Verleihungsurkunde.
  5. Die bronzene Vereinsehrennadel wird an Mitglieder verliehen, die mindestens 10 Jahre im Verein ohne Unterbrechung aktiv waren. Auch die Tätigkeit in der Verwaltung kann angerechnet werden. Die Verleihung erfolgt mit Verleihungsurkunde.
  6. Die bronzene Vereinsehrennadel kann auch vorzeitig aufgrund besonderer Verdienste um den Verein verliehen werden. Die Verleihung erfolgt mit Verleihungsurkunde.
  7. Sämtliche Ehrungen erfolgen durch Absprache des Vorstandes mit dem Ehrenrat.
  8. Für alle Ehrungen zählt die Mitgliedschaft beim Verein ab dem 18. Lebensjahr.
  9. Weitere Ehrungen sind möglich durch Verleihung von Ehrennadeln und Ehrenbriefe verschiedener Verbände bzw. durch das Land Baden Württemberg. Diese Ehrungen erfolgen auf Vorschlag des Vorstandes in Verbindung mit dem Ehrenrat.